Es ist geschafft, wir haben mit 300 Unterstützerinnen und Unterstützern auch aus Berlin ein Zeichen der Solidarität nach Istanbul gesendet. Wir danken herzlichst. 

Folgend der Aufruf, der von vielen Unterstützt wurde: 

Die AKP Regierung verbietet Transpride und Pride in Istanbul. Dies dürfen und wollen wir nicht einfach hinnehmen!

Unsere Freundinnen und Freunde in Istanbul brauchen und verdienen ein starkes Zeichen der Solidarität der Berliner Community in dieserschweren Zeit.

Die Situation der Menschenrechte in der Türkei verschärft sich zusehends. Jegliche demokratische Aktion oder Meinungsäußerung wird durch Polizeigewalt und Strafverfahren unterdrückt. Sehr beliebt ist der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, nach dem jegliche Kritik an Staatspräsident Erdoğan als „Beleidigung des Staatspräsidenten“ aufgefasst wird, worauf bis zu zwei Jahren Haftstrafe drohen.

In den vergangenen Wochen ging die Polizei in Istanbul mehrfach mit brachialer Gewalt gegen Zivilist*innen vor. Bereits am 8. März wurde die Demonstration zum internationalen Frauentag genauso wie die Veranstaltungen am Jahrestag der Gezi-Proteste Ende Mai in Istanbul brutal unterdrückt. Es wurden 30 Personen, darunter auch Tourist*innen, angegriffen, weil sie im Fastenmonat Bier getrunken hatten. Eine Protestkundgebung gegen diesen Überfall wurde mit Polizeigewalt aufgelöst. Der Transpride wurde verboten, der am vergangenen Sonntag stattfinden sollte. Die Teilnehmenden wurden gewaltsam auseinandergetrieben und es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. 

Gay Pride Istanbul - bedroht, bekämpft, verboten

Vom 20. - 26. Juni 2016 findet die Gay Pride Weekin Istanbul statt. 

Am Sonntag sollte diese Woche ihren Höhepunkt mit dem Gay Pride finden. 

Nun wurde auch der CSD in Istanbul vom Gouverneur der Stadt „zugunsten der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bürger“ verboten. Dem CSD in Istanbul wird traditionell eine hohe symbolische Bedeutung zugemessen. Bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot wurden wiederum Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Die rechtsextrem-nationalistische Organisation „Alperen Ocakları“ hatte bereits im Vorfeld der Aktionen angekündigt, dass sie diese „unmoralische“ Veranstaltung, wenn nötig, gewaltsam torpedieren werde. "Wir wollen nicht, dass halb nackte Menschen mit Alkoholflaschen in den Händen durch unsere heilige Stadt laufen", sagte ihr Vorsitzender Kürşat Mican der Zeitung Hürriyet. 

Diese Organisation ist auch in Berlin unter dem Namen „Türkischer Kulturverein e.V.“ tätig. Laut ihrem Internetauftritt fühlt sie sich der rechtsextrem-islamischen Partei der Großen Einheit (BBP) in der Türkei verbunden. 

Die Berliner Polizei wird aufgefordert, bereits im Vorfeld zu ermitteln, ob für den CSD am 23. Juli 2016 in Berlin ähnliche Aktivitäten geplant sind und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Gerade hat Präsident Erdoğan erklärt, ein hoch umstrittenes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parkes in Istanbul durchzusetzen. 

Der Eindruck entsteht, wie bei der Auflösung der Demonstration in der letzten Woche, dass Erdoğanmöglichst jede Form von Protesten und Demonstrationen im Keim ersticken will. Allen Bürger*innen wird deutlich gemacht, sich raus- und zurückzuhalten. 

Typisch für den Populismus und Nationalismus ist, dass die Opfer von Gewalt und Übergriffen zu Provokateur*innen und Täter*innen erklärt werden. So werden Angriffe "legitimiert". Das wirkt bis in unser Land, in dem Hassmails und Bedrohungen immer häufiger werden und Abgeordnete, die ihre Meinung vertreten Polizeischutz benötigen. Wir müssen den Anfängen wehren. 

Die Spirale der Gewalt gegen LGBTI*-Menschen nimmt immer größere Ausmaße an. Wir verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der Demokratie und der LGBTI*-Gemeinde in der Türkei.

Wir rufen alle freiheitlich denkenden Menschen zur Solidarität mit den physisch und psychisch akut bedrohten, mutigen LGBTI*-Aktivist*innen auf. 

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Verantwortlichen der Institutionen der Europäischen Union dazu auf, sich mit allen Möglichkeiten für die Menschenrechte einzusetzen. 

Wir wollen den Kräften der Freiheit, Demokratie und Vielfalt eine Stimme geben! 

Zu diesem Zweck rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 26. Juni, dem Tag des CSD Istanbul, um 16.00 Uhr, vor der türkischen Botschaft auf. Wir wollen gemeinsam ein friedliches Zeichen gegen die rassistische, diskriminierende und homophobe AKP-Regierungspolitik setzen. 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei auf, Minderheiten zu schützen. 

Liebe Freundinnen und Freunde in Istanbul und der Türkei, wir sind mit unseren Gedanken und Herzen bei Euch, wir wünschen Euch Kraft und übersenden Euch unsere solidarische Grüße.

Unterstützerinnen:

Jürgen Jänen, Hakan Tas(Mda), Rolf Wiegand, Ralph Ehrlich, Klaus Wowereit, Zehra Can, Stephan Machulik(BST), Tom Schreiber(Mda), Marius Niespor, Christian Hanke(BBZM), Lukas Rohm, Lukas Jakstadt, Niklas Nagel, Andrea Lehwalder, Axel Oppold-Soda, Carsten Schatz(Mda), Barbara Loth(SR), Klaus Lederer(Mda), Daniel Wesener, Elke Breitenbach(Mda), Udo Wolf(Mda), Sandra Scheres(Mda)Thomas Birk(Mda), Katrin Lompscher(Mda), Carola Bluhm(Mda), Steffen Zillich(Mda), Anja Kofbinger(Mda), Regina Kittler (Mda), Dirk Behrendt (Mda), Susanne Kahlefeld (Mda), Mehtap Erol, Gerhard Hoffmann, Franziska Becker (Mda), Ute Hiller, Florian Möhr, Jörg Steinert, Bastian Finke, Sebahat Atli, Berni Buttler, Melek Henze, Ulli Ulbrich, Aziz Bozkurt, Lisa Paus(MdB), Burgunde Grosse (Mda), Johann Otto, Anja Schillhaneck (Mda), Nicola Böcker-Giannini, Friederike Schwebler, Michael Schäfer (Mda), Martina Michels (MDEP), Frederic Verryken(Mda), Antje Kapeck (Mda), Ramona Pop (Mda), Benedikt Lux(Mda), Stefan Gelbhaar (Mda), Stefanie Remlinger (Mda), Maximilian Hentschel, Ursula Engeln-Kefer, Sebastian Walter, André Lossin, Hilmi Kaya Turan, Özcan Mutlu (MdB), Azize Tank (MdB), Harald Petzhold (MdB), Katrin Schmidberger (Mda), Markus Pauzenberger, Alev Deniz, Hermann Zeller, Lutz Ermster, Ina Czyborra (Mda), Robert Schaddach Mda), Tim Arnhold, Gordon Folger, Peter Mabbett, Ali-Kagan Oguz, Konstantin Schulz, Iris Spranger (Mda), Heiko Glawe

Organisationen:

B²Aktion+, HDP/HDK Berlin, LSVD, Maneo, Grüne Berlin, SPD Berlin, Die Linke Berlin, ver.di queerBerlin Brandenburg, Jusos Spandau, Schwusos Steglitz Zehlendorf, Volkssolidarität Berlin, Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD – Landesverband Berlin (QueerSozis),Landesverband Queergrün, Die Linke queer Berlin

Bilder by Jürgen Jänen