Solidarität mit dem Istanbul LGBT Onur Haftasi / Istanbul LGBT Pride

Es ist geschafft, wir haben mit 300 Unterstützerinnen und Unterstützern auch aus Berlin ein Zeichen der Solidarität nach Istanbul gesendet. Wir danken herzlichst. 

 

Folgend der Aufruf, der von vielen Unterstützt wurde: 

 

Die AKP Regierung verbietet Transpride und Pride in Istanbul. Dies dürfen und wollen wir nicht einfach hinnehmen!

Unsere Freundinnen und Freunde in Istanbul brauchen und verdienen ein starkes Zeichen der Solidarität der Berliner Community in dieserschweren Zeit.

Die Situation der Menschenrechte in der Türkei verschärft sich zusehends. Jegliche demokratische Aktion oder Meinungsäußerung wird durch Polizeigewalt und Strafverfahren unterdrückt. Sehr beliebt ist der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, nach dem jegliche Kritik an Staatspräsident Erdoğan als „Beleidigung des Staatspräsidenten“ aufgefasst wird, worauf bis zu zwei Jahren Haftstrafe drohen.

In den vergangenen Wochen ging die Polizei in Istanbul mehrfach mit brachialer Gewalt gegen Zivilist*innen vor. Bereits am 8. März wurde die Demonstration zum internationalen Frauentag genauso wie die Veranstaltungen am Jahrestag der Gezi-Proteste Ende Mai in Istanbul brutal unterdrückt. Es wurden 30 Personen, darunter auch Tourist*innen, angegriffen, weil sie im Fastenmonat Bier getrunken hatten. Eine Protestkundgebung gegen diesen Überfall wurde mit Polizeigewalt aufgelöst. Der Transpride wurde verboten, der am vergangenen Sonntag stattfinden sollte. Die Teilnehmenden wurden gewaltsam auseinandergetrieben und es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. 

Gay Pride Istanbul - bedroht, bekämpft, verboten

Vom 20. - 26. Juni 2016 findet die Gay Pride Weekin Istanbul statt. 

Am Sonntag sollte diese Woche ihren Höhepunkt mit dem Gay Pride finden. 

Nun wurde auch der CSD in Istanbul vom Gouverneur der Stadt „zugunsten der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bürger“ verboten. Dem CSD in Istanbul wird traditionell eine hohe symbolische Bedeutung zugemessen. Bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot wurden wiederum Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Die rechtsextrem-nationalistische Organisation „Alperen Ocakları“ hatte bereits im Vorfeld der Aktionen angekündigt, dass sie diese „unmoralische“ Veranstaltung, wenn nötig, gewaltsam torpedieren werde. "Wir wollen nicht, dass halb nackte Menschen mit Alkoholflaschen in den Händen durch unsere heilige Stadt laufen", sagte ihr Vorsitzender Kürşat Mican der Zeitung Hürriyet

Diese Organisation ist auch in Berlin unter dem Namen „Türkischer Kulturverein e.V.“ tätig. Laut ihrem Internetauftritt fühlt sie sich der rechtsextrem-islamischen Partei der Großen Einheit (BBP) in der Türkei verbunden. 

Die Berliner Polizei wird aufgefordert, bereits im Vorfeld zu ermitteln, ob für den CSD am 23. Juli 2016 in Berlin ähnliche Aktivitäten geplant sind und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Gerade hat Präsident Erdoğan erklärt, ein hoch umstrittenes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parkes in Istanbul durchzusetzen

Der Eindruck entsteht, wie bei der Auflösung der Demonstration in der letzten Woche, dass Erdoğanmöglichst jede Form von Protesten und Demonstrationen im Keim ersticken will. Allen Bürger*innen wird deutlich gemacht, sich raus- und zurückzuhalten. 

 

Typisch für den Populismus und Nationalismus ist, dass die Opfer von Gewalt und Übergriffen zu Provokateur*innen und Täter*innen erklärt werden. So werden Angriffe "legitimiert". Das wirkt bis in unser Land, in dem Hassmails und Bedrohungen immer häufiger werden und Abgeordnete, die ihre Meinung vertreten Polizeischutz benötigen. Wir müssen den Anfängen wehren. 

 

Die Spirale der Gewalt gegen LGBTI*-Menschen nimmt immer größere Ausmaße an. Wir verurteilen die gewaltsame Unterdrückung der Demokratie und der LGBTI*-Gemeinde in der Türkei.

Wir rufen alle freiheitlich denkenden Menschen zur Solidarität mit den physisch und psychisch akut bedrohten, mutigen LGBTI*-Aktivist*innen auf

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Verantwortlichen der Institutionen der Europäischen Union dazu auf, sich mit allen Möglichkeiten für die Menschenrechte einzusetzen. 

Wir wollen den Kräften der Freiheit, Demokratie und Vielfalt eine Stimme geben! 

Zu diesem Zweck rufen wir zu einer Kundgebung am Sonntag, den 26. Juni, dem Tag des CSD Istanbul, um 16.00 Uhr, vor der türkischen Botschaft auf. Wir wollen gemeinsam ein friedliches Zeichen gegen die rassistische, diskriminierende und homophobe AKP-Regierungspolitik setzen. 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei auf, Minderheiten zu schützen. 

Liebe Freundinnen und Freunde in Istanbul und der Türkei, wir sind mit unseren Gedanken und Herzen bei Euch, wir wünschen Euch Kraft und übersenden Euch unsere solidarische Grüße.

Unterstützerinnen:

Jürgen Jänen, Hakan Tas(Mda), Rolf Wiegand, Ralph Ehrlich, Klaus Wowereit, Zehra Can, Stephan Machulik(BST)Tom Schreiber(Mda)Marius Niespor, Christian Hanke(BBZM), Lukas Rohm, Lukas Jakstadt, Niklas Nagel, Andrea Lehwalder, Axel Oppold-Soda, Carsten Schatz(Mda), Barbara Loth(SR), Klaus Lederer(Mda)Daniel Wesener, Elke Breitenbach(Mda), Udo Wolf(Mda), Sandra Scheres(Mda)Thomas Birk(Mda), Katrin Lompscher(Mda), Carola Bluhm(Mda), Steffen Zillich(Mda)Anja Kofbinger(Mda)Regina Kittler (Mda)Dirk Behrendt (Mda), Susanne Kahlefeld (Mda)Mehtap Erol, Gerhard Hoffmann, Franziska Becker (Mda)Ute Hiller, Florian Möhr, Jörg Steinert, Bastian Finke, Sebahat AtliBerni Buttler, Melek Henze, Ulli Ulbrich, Aziz Bozkurt, Lisa Paus(MdB), Burgunde Grosse (Mda)Johann Otto, Anja Schillhaneck (Mda), Nicola Böcker-Giannini, Friederike SchweblerMichael Schäfer (Mda)Martina Michels (MDEP), Frederic Verryken(Mda), Antje Kapeck (Mda), Ramona Pop (Mda), Benedikt Lux(Mda), Stefan Gelbhaar (Mda), Stefanie Remlinger (Mda), Maximilian Hentschel, Ursula Engeln-Kefer, Sebastian Walter, André Lossin, Hilmi Kaya Turan, Özcan Mutlu (MdB), Azize Tank (MdB)Harald Petzhold (MdB)Katrin Schmidberger (Mda)Markus PauzenbergerAlev Deniz, Hermann Zeller, Lutz Ermster, Ina Czyborra (Mda)Robert Schaddach Mda), Tim Arnhold, Gordon Folger, Peter Mabbett, Ali-Kagan Oguz, Konstantin Schulz, Iris Spranger (Mda), Heiko Glawe

Organisationen:

B²Aktion+, HDP/HDK Berlin, LSVD, Maneo, Grüne Berlin, SPD Berlin, Die Linke Berlin, ver.di queerBerlin Brandenburg, Jusos Spandau, Schwusos Steglitz Zehlendorf, Volkssolidarität Berlin, Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD – Landesverband Berlin (QueerSozis),Landesverband Queergrün, Die Linke queer Berlin

 

Bilder by Jürgen Jänen

 

Am 2.April 2016 beteiligte sich B² Aktion+ gemeinsam mit dem Arbeitskreis ver.di queer an der Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch von Nazis und Rechtspopulist*innen in Hellersdorf. Zu der Gegenkundgebung hatten verschiedene antirassistische Initiativen, die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien aufgerufen. Das Bündnis für Demokratie für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und das Netzwerk Berlin gegen Nazis hatte die Gegendemonstation organisiert. Die Demonstration fand am Alice-Salomon-Platz statt, wo sich ca. 160 Nazis und ungefähr 450 Gegendemonstrant*innen gegenüber standen. "Für unseren Verein sind Demokratie, Vielfalt und Akzeptanz Werte, die man schützen und verteidigen muss. Deshalb ist es uns sehr wichtig, diesen menschenverachtenden Parolen und ewiggestrigen Ansichten der Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen etwas entgegen zu setzen und Gesicht zu zeigen. Wir werden weiterhin an Demonstrationen gegen Rassist*innen teilnehmen und für eine vielfältige und offene Gesellschaft eintreten", so der Vorstand von B² Aktion+.

Am 10.10.15 fand die TTIP Demo in Berlin statt an der wir unser Aktiv beteilligt haben.

Humane Flüchtlingspolitik eingefordert

Auf einer Demonstration am 26. August 2015, vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales forderten mehrere hundert Berlinerinnen und Berliner Senator Czaja auf zu Handeln. 
Der von uns organisierten Demonstration folgten auch Vertretende etlicher Organisationen. 
Nach einigen kurzen Reden gaben die Teilnehmenden ihre Vorschläge und Forderungen auf Rezepten an den Senator weiter

Agenten für den Mindestlohn

2013 stand im Zeichen der Bundestagswahl. Viele Parteien hatten den Mindestlohn im Programm. Die Gewerkschaften hatten sich auf die Forderung "Kein Lohn unter 8,50€" geeinigt. 
Doch nichts ist selbstverständlich! Wie bringen wir unsere Forderung in das Bewusstsein der Wählerinnen und Wähler? Wie stellen wir die Politiker*innen und holen ihr Wort ein? 
Die ver.di Arbeiter*innen haben dazu eine Unterschriftensammlung angestoßen und dann in ver.di durchgesetzt. Wie starten wir jetzt die Kampagne? Aus dem Kreis unserer Gründungsmitglieder kam die Idee mit den Agenten für den Mindestlohn. Layout, Flyer, Mützen, T-Shirt, Sonnenbrillen, Windräder und Plakate entstanden so.
Jetzt hieß es, auf die Straße und ran an die Politiker*innen. 
Ob Sommerfest oder Biermeile, Tage der offenen Tür oder Straßenwahlkampf, die Agent*innen waren fast überall. Ein Kern von 20-30 Aktiven und in der Spitze über 120 zeigten die Mobilisierungsfähigkeit. 
So worden über 40.000 Unterschriften gesammelt und Frank Bsirske konnten auf der Arbeiter*innenkonferenz über 50.000 Unterschriften übergeben werden. 
Wir sind nach der Wahl dran geblieben. Bei der Stellung von Nahles und von der Leyen, bis zum 1. Mai 2014 - Mindestlohn ohne Ausnahmen!
Die Agenten gehören zur Gründungsentwicklung unseres Vereins - Berlin und Brandenburg Aktion plus.